3.5 % Acker-BFF: Aktueller politischer Stand
28. Sep 2023
Am Donnerstag, 28. September hat der Ständerat die Motion Friedli angenommen, welche die 3.5 % Acker-BFF um ein Jahr verschieben will. Nun muss der Nationalrat noch über die Motion bestimmen, dies geschieht voraussichtlich in der Wintersession 2023.
Für die Berner Bauernfamilien ist die Situation bezüglich der Acker-BFF schwierig: Betriebsplanungen und Fruchtfolgen sollen angepasst, teures Saatgut gekauft werden und nebenbei diskutiert die Politik weiterhin bezüglich der Einführung der BFF-Pflicht. Deshalb wird hier kurz der politische Stand der Dinge erläutert.
Die 3.5 % BFF auf Ackerfläche als ÖLN-Anforderung wurde in der Vorlage zum Verordnungspaket Pa.Iv. 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» (Absenkpfad) im 2021 in die Vernehmlassung geschickt. Schon damals hat sich der BEBV wie auch der SBV im Vernehmlassungsverfahren klar gegen diesen Artikel ausgesprochen. Bio Suisse, Agrarallianz, Vision Landwirtschaft und Kleinbauern-Vereinigung haben sich für die 3.5 % Acker-BFF ausgesprochen. Auch das Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern (LANAT) hat in seiner Stellungnahme die 3.5 % Acker-BFF begrüsst.
Am 13.04.2022 hat dann der Bundesrat das Verordnungspaket verabschiedet. Trotzt massiver Kritik und Rückmeldungen aus der Landwirtschaft gegen die 3.5 % Acker-BFF wurde an der Vorgabe festgehalten. Einzige Anpassung war, dass der Artikel anstatt im 2023 im 2024 in Kraft treten soll.
Auf politischem Weg wurden dann mehrere Motionen eingereicht, die zum Ziel hatten, die 3.5 % Acker-BFF zu verhindern, respektive rauszuschieben. Drei Motionen zum Thema wurden am 14.12.2022 abgelehnt.
Auch hier hat sich der SBV auf nationaler Ebene für die Motionen stark gemacht. In der alljährlichen Vernehmlassung zum aktuellen landwirtschaftlichen Verordnungspaket haben sich der BEBV und SBV nochmals für eine Verschiebung und Anpassung der 3.5 %-Massnahme eingesetzt. Diesmal hat sich auch BioSuisse für eine Verschiebung und Anpassung der Massnahme ausgesprochen. Das jährliche Verordnungspaket verabschiedet der Bundesrat jeweils im Herbst. Die Verabschiedung des Verordnungspaketes 2023 steht noch aus.
Im Sommer 2023 wurde dann nochmals je ein Vorstoss im National- und Ständerat eingereicht (Motion 23.3846 Friedli und Motion 23.3687 Haab). Beide Motionen fordern die Verschiebung der 3.5 % Acker-BFF um ein Jahr und dass weitere anrechenbare Massnahmen hinzugefügt werden. Die Motion Friedli, welche im Ständerat eingereicht worden ist, wurde am 28. September vom Ständerat angenommen. Als nächstes wird sie im Nationalrat behandelt. Die Motion von Martin Haab ist noch hängig und wird im Nationalrat voraussichtlich in der Wintersession 2023 behandelt.