Nationalrat will Massnahme von 3.5% BFF auf der offenen Ackerfläche aufheben
29. Feb 2024
Am Mittwoch hat der Nationalrat mit 94 Ja- zu 89 Nein-Stimmen eine Motion angenommen, welche fordert, die 3.5% BFF auf der offenen Ackerfläche wieder aufzuheben.
Die Motion wurde bereits im Sommer 2023 eingereicht und geht nun nach der Annahme des Nationalrates in die vorberatende Kommission des Ständerates, bevor der Ständerat selbst darüber entscheidet. Gleichzeitig befindet sich momentan das Landwirtschaftliche Verordnungspaket 2024/AP22+ in der Vernehmlassung. Dort stehen unter anderem auch die 3.5% BFF zur Diskussion. Die jährlichen Landwirtschaftlichen Verordnungspakete werden jeweils vom Bundesrat im Herbst verabschiedet. Für die 3.5% wird aber wohl, wie schon letztes Jahr, die Politik massgebend sein: Es kommt darauf an, wie sich der Ständerat entscheidet. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die 3.5% noch nicht abschliessend vom Tisch sind.